AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma A. Müller GmbH

A. Müller GmbH
Tholeyer Str. 32
66620 Nonnweiler-Primstal
Tel.-Nr.: +49 6875 9107-0
Fax-Nr.: +49 06875 9107-29
E-Mail: info@batterien-mueller.de

1. Geltungsbereich

(1) Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche ab diesem Zeitpunkt mit der Firma A. Müller GmbH (nachfolgend: A. Müller) abgeschlossenen Verträge über (Waren-)Verkauf, Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie bei späteren Verträgen oder Bestellungen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden. Etwaige früher vereinbarte Allgemeine Geschäftsbedingungen treten außer Kraft.
(2) Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. Vertragsabschluss

Mit der Bestellung einer Ware erklären Sie verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware, durch Mitteilung der Auslieferung oder in sonstiger Weise verbindlich bestätigen. Der Vertrag kommt zustande mit:
A. Müller GmbH
Tholeyer Str. 32
66620 Nonnweiler-Primstal
Tel.-Nr.: +49 6875 9107-0
Fax-Nr.: +49 06875 9107-29
E-Mail: info@batterien-mueller.de

3. Preise

(1) Es gelten die aktuellen Online-Shop Preise bzw. unsere aktuellen Preislisten. Abweichende Preise gelten nur, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Trotz umsichtiger Preiseingaben kann es bei der Vielzahl unserer Produkte vorkommen, dass ein Artikel falsch ausgezeichnet ist. Hier gehen wir wie folgt vor: Wenn der richtige Preis niedriger ist als der ausgezeichnete, nehmen wir die Bestellung zu den Bedingungen des niedrigeren Preises an. Wenn der richtige Preis höher ist als der ausgezeichnete, werden wir Sie anschreiben, um Ihre Einwilligung zur Versendung zum höheren Preis einzuholen, oder wir werden den betreffenden Artikel aus Ihrer Bestellung stornieren und Sie hierüber informieren.

4. Versandkosten

Die Versandkosten entnehmen Sie bitte den Bestellinformationen unter dem Menüpunkt Versand- und Zahlungsbedingungen. Die angegebenen Frachtkosten beziehen sich auf den Versand innerhalb Deutschlands ausgenommen Inseln. Waren bei denen technisch bedingt kein Paketversand möglich ist, sind entsprechend im Onlineshop gekennzeichnet.

5. Verpackung

Verpackung, Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen.

6. Zahlungsbedingungen

(1) Sie können wahlweise per PayPal, Vorkasse oder auf Rechnung (B2B) bezahlen.
(2) Zahlungen erfolgen grundsätzlich über die angegebenen Zahlungsweisen. Bei Anhaltspunkten für eine unzureichende Bonität behalten wir uns vor Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
(3) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus der gleichen Bestellung beruht.

7. Information über den Liefertermin

(1) Als Lieferfrist ist der Zeitraum zwischen dem Tag der Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher und dem Tag der Lieferung zu verstehen, bei Vorkasse der Zeitraum zwischen dem Tag des Zahlungseingangs und dem Tag der Lieferung. Sofort verfügbare Artikel liefern wir innerhalb von nur 1 bis 4 Werktagen (Montag-Samstag), wenn auf den Produktseiten keine abweichende Lieferzeit angegeben ist. An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder auf einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle des Feiertages der nächste Werktag.
(2) Die für Ihren Wunschartikel geltende Verfügbarkeit zeigen wir Ihnen immer direkt am jeweiligen Artikel an. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.
(3) Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse berechtigt uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Als unvorhergesehenes Ereignis gelten solche Umstände, die wir mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, z. B. Krieg, währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, innere Unruhen, Naturgewalten, Feuer; Streiks, Aussperrungen, unverschuldete Nichtbelieferung mit Vormaterial, Verkehrs- und Betriebsstörungen und sonstige Fälle höherer Gewalt, durch die die Erfüllung des Vertrages gefährdet, wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird. In diesem Fall sind wir berechtigt, ohne Gewährung von Schadensersatz vom Vertrag zurückzutreten, Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Erklären wir uns nicht, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Teillieferungen und Teilleistungen kann der Besteller nicht zurückweisen.

8. Gefahrübergang

Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware geht mit Übergabe oder Ablieferung der Ware durch unsere Versandpartner an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde Händler oder sonstiger Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geht die Gefahr mit der Übergabe an unseren Versandpartner auf den Kunden über.

9. Haftung

Die A. Müller GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und/oder nach etwaigen sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die A. Müller GmbH und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf), jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Die A. Müller GmbH behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Im Falle des Austausches von Ware, etwa im Falle der Nacherfüllung, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware mit deren Rückgabe an die A. Müller GmbH oder mit der Entgegennahme der ausgetauschten Ware auf die A. Müller GmbH übergeht.
(2) Die Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist dem Kunden bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises untersagt. Händlern und sonstige Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, wird die Veräußerung der Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. In diesem Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle bei ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen sicherheitshalber an die A. Müller GmbH ab. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung für die A. Müller GmbH auf seine Kosten ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung kann von der A. Müller GmbH widerrufen werden, wenn der Kunde in Verzug gerät oder Zweifel an seiner Bonität bestehen. Die Befugnis der A. Müller GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

11. Hinweis zur Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

12. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Link zu Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Händler oder sonstiger Unternehmer im Sinne von § 14 BGB besteht kein gesetzliches Widerrufrecht, abweichende Regelungen können vereinbart werden, bedürfen aber der Schriftform.

13. Datenschutzinformation

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Online-Shop und unserem Unternehmen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihrer Bestellung ist uns ein wichtiges Anliegen. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf unseren Webseiten erfasst und wie diese genutzt werden:

(1) Erhebung personenbezogener Daten bei einer Bestellung
Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten zur Abwicklung Ihrer Bestellungen. Die dafür erforderlichen Vertrags- und Lieferdaten werden ggf. an Dienstleister (z.B. Transporteure) weitergeleitet. Die Dienstleister speichern die Daten nicht für eigene Geschäftszwecke. Bei Online-Zahlung per PayPal gelten die aktuell gültigen Datenschutzbestimmungen des Onlinezahlungsdienstleisters. Diese entnehmen sie bitte der jeweiligen Webseite. Eine Speicherung der Transaktionsdaten durch die A. Müller GmbH erfolgt nicht.

(2) Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten bei einer Bestellung
Wir nutzen personenbezogene Daten zur Pflege der Kundenbeziehungen und für unsere eigenen Werbeansprachen. Die dafür erforderlichen Daten werden ggf. an Dienstleister (z.B. Druckereien) weitergeleitet. Sie können jederzeit der Nutzung Ihrer Daten für A. Müller GmbH-Werbung widersprechen.

(3) Erhebung personenbezogener Daten bei personalisierten Diensten
Personenbezogene Daten werden erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus bei der Registrierung für Newsletter oder eine Anfrage an uns richten. Im Rahmen dieser personalisierten Dienste werden Ihre Registrierungsdaten zur Pflege der Kundenbeziehung und bedarfsgerechten Gestaltung unserer elektronischen Dienste erhoben und verarbeitet.

(4) Nutzung personenbezogener Daten bei personalisierten Diensten
Ihre im Zusammenhang mit einer Bestellung erhobene E-Mail-Adresse nutzen wir für eigene Werbung. Es erfolgt keine unerlaubte Datenweitergabe an Dritte. Ihren jeweiligen Einwilligungen oder der Nutzung der E-Mail-Adresse für Sport Schreiner-Werbung können Sie selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

(5) Kontakt und Auskunftsrecht
Auf Ihr Verlangen werden wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erteilen. Wenn Sie dies wünschen, senden Sie bitte eine Nachricht an uns: A. Müller GmbH, Tholeyer Str. 32, 66620 Nonnweiler-Primstal oder per E-Mail an: info@batterien-mueller.de
Ebenso sind wir verpflichtet, auf Ihr Verlangen die über Sie gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen. Detailliertere Informationen erhalten Sie auch im Bereich Datenschutz. LINK zu Müller Datenschutz

(6) Sicherheitshinweis
Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, sodass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen. Wir ersuchen Sie mit Ihren persönlichen Daten äußerst vorsichtig umzugehen und weisen ausdrücklich darauf hin, dass www.batterien-mueller.de keine aktive Abfrage von Passwörtern außerhalb der zur Verfügung gestellten Anmeldemaske auf www.batterien-mueller.de durchführt.

14. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
www.verbraucher-schlichter.de

15. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der A. Müller GmbH.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird der Geschäftssitz der A. Müller GmbH vereinbart. Die A. Müller GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Der vereinbarte Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen inländischen Gerichtsstand hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss in das Ausland verlegt.

16. Umweltschutz

Inverkehrbringen, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten und Batterien. Elektrogeräte und Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte wie auch alle Arten von Batterien. Die Geräte werden kostenfrei von Städten und Gemeinden zurückgenommen, Batterien können bei allen Stellen zurückgegeben werden, die die gleiche Art von Batterie vertreiben. Informationen zum Batteriepfand finden Sie unter folgendem Link: Müller Batteriepfand
Ebenso erfolgt die Rücknahme an Sammelstellen oder es wird eine Rückgabe am Firmensitz der A. Müller GmbH angeboten. In der Regel werden schon bestehende Sammelsysteme (z.B. Wertstoffhöfe) genutzt.

AGB | A. Müller GmbH | Stand 17.03.2025